Die Art. 29-Datenschutzgruppe hat das EU-US-Privacy-Shield-Abkommen vorerst gebilligt. Ab dem 1.8.‌2016 können sich Unternehmen beim US-Handelsministerium für die Aufnahme in die Liste registrieren und eine entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen.

Das OVG Schleswig hat (B. v. 27.7.‌2016 – 2 MB 11/16; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage steht. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage im Beamtenrecht, die die Weitergabe von Personalakten an externe Stellen erlaubt.

Das LSG Baden-Württemberg hat (U. v. 21.6.‌2016 – L 11 KR 2510/15; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der Karte bestehe nicht.

Anlässlich der Elektronikmesse IFA erinnerte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) daran, dass mit Verschlüsselungstechnik notwendige Datenschutzmaßnahmen selbst getroffen werden können.

Das AG München hat (U. v. 30.9.‌2015 – 142 C 30130/14; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass Persönlichkeitsinteressen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten müssen, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind.

Das BVerfG hat (B. v. 28.7.‌2016 – BVERFG Aktenzeichen 1 BvR 335/14; BVERFG Aktenzeichen 1 BvR 2464/15; BVERFG Aktenzeichen 1 BvR 1635/14; BVERFG Aktenzeichen 1 BvR 1621/14) die Verfassungsbeschwerden von Günther Jauchs Adoptivtöchtern gegen die Veröffentlichung ihrer Namen und ihres Alters in Medienberichten nicht angenommen.